Finanzen auĂer Kontrolle
In der HNA vom 11. 2. 2012 liegen zwei Beiträge nebeneinander, die interessante Aufschlüsse geben.
(Grafik vergrößern, bitte anklicken) Quelle: Haushaltsplan 2011, Seite 22, siehe auch Nachtrag
Jesberg wollte vom Verwaltungsgericht wissen, ob das Rechnungsprüfungsamt mit zur Veranwortung gezogen werden kann, nachdem ein Mitarbeiter im Jesberger Rathaus unbemerkt jahrelang Gelder für sich abgezweigt hat. Eine solche genaue Prüfung kann vom Rechnungsprüfungsamt nicht erwartet werden, sagt das Gericht. Ein fachkundiger Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes hat 20 Tage zu tun, um die Abrechnung der Stadt zu prüfen – ohne Garantie. Welchen Wert hat eine solche Prüfung?
Homberg, hier sollen die Stadtverordneten einer Erhöhung des Kassenkredits zustimmen, ohne zu wissen wie der Kontostand ist. Das hat die HNA im Kommentar schön ausgedruckt.
Was für die Bürger der Blick auf das Bankkonto ist, ist für die Kommunalpolitiker der Haushaltsplan. Doch dieser Überblick liegt den Homberger Stadtverordneten noch nicht vor.
Fazit: Dem Homberger Bürgermeister wurde von der Mehrheit blind vertraut und ihm neue Gelder bewilligt.
Wirksame Kontrolle als Farce
Der Vergleich der beiden Berichte zeigt eine Fachabteilung in der Kreisverwaltung ist nicht in der Lage die Finanzvorgänge in der Kommune zu kontrolliern. Die Stadtverordneten sollen aber für die Finanzen der Kommune die Verantwortung übernehmen. Stadtverordnete, die nur selten die Fachkompetenz für das Rechnungswesen mitbringen, die neben ihren beruflichen Belastungen sich in die Materie einarbeiten sollen, die bezahlte Fachleute nicht mal in 20 Tagen schaffen. Hinzu kommt, dass die Stadtverordneten nicht erkennen können, was alles im Haushalt unter schwammigen Begriffen versteckt wird. Sie sehen nicht die Konten und die genauen Geldbewegungen. Das Papier des Haushaltsplans ist geduldig, was tatsächlich abgerechnet und was verschleiert wird, können die ehrenamtlichen Vertreter der Bürger nicht kontrollieren.
Schlechte Bedingungen für die Stadtverordneten
Die Bedingungen sind ungleich: Auf der einen Seite eine Verwaltung mit zahlreichen fachkundigen Mitarbeitern, die an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden sind, die ihre Kenntnisse und Erkenntnisse nicht öffentlich sagen dürfen. Sie arbeiten in Vollzeit über ein ganzes Jahr in dem Gebiet. Ein städtischer Mitarbeiter sagte einmal: "Wenn sie wüssten, was wir alles wissen" und meinte damit die Unregelmäßigkeiten in den städtischen Finanzen.
Dem stehen die ehrenamtlichen Stadtverordneten gegenüber, die allein von den strukturellen Bedingungen unterlegen sind; Fachkompetenz, Arbeitsstunden, Bezahlung. Eine wirksame Kontrolle ist so nicht möglich.
Selbst dort, wo sie Ungereimtheiten finden, wo sie sparen wollen, wo sie Bedenken äußern, werden sie von den Stadtverordneten der ehemaligen Mehrheitsfraktion behindert. Zum Beispiel Manfred Ripke (FDP) "Wir haben Vertrauen in die Verwaltung."
Eklatanteste Beispiele waren rund um den Hessentag zu beobachten.
Bürgermeister Martin Wagner: Es wird nur das für den Hessentagt ausgegeben, was das Parlament bewilligt hat. Die Stadtverordneten haben volle Kostenkontrolle. Tatsächlich überzog Wagner den Bewilligungsrahmen ohne je ein Wort darüber zu verlieren in Millionenhöhe. Die Mehrheitsfraktion CDU und FDP billigte es nachträglich, sie fanden es ganz in Ordnung.
Für das Förderprogramm Stadtumbau legte Wagner lediglich eine Liste mit Projekten mit dem jeweiligen Gesamtbetrag vor. In der Summe mehrere Millionen Euro. Die Anträge auf mehr Informationen wurden von den Stadtverordneten der CDU und FDP abgeschmettert mit den Worten "uns reichen die Informationen".
Abgeschmettert wurde auch ein Antrag der SPD über die Wasserspiele auf dem Marktplatz erst dann zu entscheiden, wenn die tatsächlichen Kosten ermittelt worden sind. An Hand der realen Kosten könne man dann entscheiden, ob man sich diese Baumaßnahme leisten kann. Auch diese vernünftige Vorgehensweise wurde abgelehnt. Abgelehnt von CDU und FDP.
Die Verschuldung der Stadt ist durch solche Verhaltensweisen jahrelang gefördert worden. Jegliche Bedenken wurden von den beiden Bürgermeisterfraktionen abgewiesen. Jetzt sollen die Bürger die Kosten dieser Politik bezahlen.
Kontrolle kommt vor Sparen
Dass der Betrieb der Stadt aufrecht erhalten werden muss, diese Einsicht wird niemand bestreiten. Nachdem keiner mehr die Augen davor verschließen kann, dass Homberg mit seinem Ruf, seiner Wirtschaft und seinen Finanzen in der Ära Wagner abgestürzt ist, reicht es nicht den Kassenkredit zu erhöhen und schon vom Sparen zu reden.
Erst einmal muss dem selbstherrlichen Finanzgebaren von CDU und FDP ein Riegel vorgeschoben werden. Es bedarf eines engmaschigen Kontrollsystems, um die unverantwortliche Politik der Bürgermeisters an den Zügel zu legen. Das ist in der Sitzung am 9.2.2011 nicht geschehen, nur der Kassenkredit wurde erst einmal blind auf 12 Millionen Euro erhöht.
Bürgermeister freut sich
Der Bürgermeister hat wieder finanziellen Spielraum bekommen, Zügel sind nicht angelegt worden. Er kann handeln wie bisher. Verständlich, dass er sich freute und lobte. Etwas Besseres konnte ihm nicht passieren. Nur Homberg und seine Bürger hättes etwas Besseres verdient als dieses Weitermachen wie bisher.
Zu den ausgewiesenen Schulden im Haushalt 2011 von 47.082.537,00 Euro kommen noch die Schulden bei den Zweckverbänden (Seite 249) die Ende 2010 bei 6.499.000,00 Euro lagen. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
Weiter muss hinzugerechnet werden, was an Verpflichtungen im "Schattenhaushalt" (Kothe, HLG) bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) liegt. Allein die im Haushaltsplan 2011ersichtlichen Schulden betragen 53, 5 Millionen Euro und das ist noch nicht alles.
Kassenkredite kommen zwischenzeitlich auch noch hinzu. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung billigte am 9. Februar 2012 eine Erhöhung bis 12 Millionen Euro, die bis zu Jahresende auf 17 Millionen ausgeweitet werden sollen.
Das ergibt zum Jahresende 70 Millionen Euro Schulden plus die Verpflichtungen bei der HLG in noch unbekannter Höhe.
