Nachtragshaushalt 2011
Ein Nachtragshaushalt ist notwendig, wenn es größere Veränderungen zu dem bereits beschlossenen Haushaltsplan gibt In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Nachtragshaushalt ohne Diskussion von CDU, SPD und FDP beschlossen. FWG und Grüne enthielten sich.
Zu dem Nachtragshaushalt findet sich ein Bericht auf der Homepage der FWG von dem Fraktionsvorsitzenden Achim Jäger. Die wesentlichen Punkte sind:
a) Gestiegene Erträge um 1 Millionen Euro
b) Gestiegene Ausgaben um 700 Tausend Euro
c) Verminderter Fehlbedarf um 300 Tausend Euro
d) Keine Neuverschuldung
Die diesjährigen Mehreinnahmen aus Steuern und Umlagen werden sich angesichts der Wirtschaftskrise und der Verschuldung im Land nicht fortsetzen.
Keine Neuverschuldung ist auf den ersten Blick eine positive Nachricht. Das heißt aber nur, dass im Nachtragshaushalt keine weiteren Fehlbeträge auftreten. Im Jahr 2011 fehlen 2,5 Millionen Euro im Haushalt, bzw. um so viel wird mehr ausgegeben.
Die weitere Neuverschuldung ist nur vorübergehend nicht notwendig geworden, „weil Mittel aus dem Sofortprogramm Abwasser zur Finanzierung anderer Investitionen verwendet wurden.“ Der Kanalbau muss im nächsten Jahr aus neuen Krediten finanziert werden.
Jäger weist auch darauf hin, dass über die Gesamtverschuldung der Stadt noch nichts ausgesagt werden kann, weil der Anfangsbestand der Finanzmittel noch nicht bestimmt ist, bzw. vorliegt.
