HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Ende der Ausschuss-Ruhezeit
Am 4. Oktober tagte noch einmal der Akteneinsichtsausschuss zur Rückholung des CDU-Stadtverordneten, nachdem vor gut einem Jahr, am 24. August 2009 von der Mehrheit beschlossen wurde, dass "die Arbeit des Ausschusses zunächst ruhen soll bis neue Erkenntnisse vorliegen, um dann zu einer neuen Sitzung einzuladen", wie es im Protokoll der damaligen Sitzung heißt. Damals legte die SPD eine Papier mit 6 Feststellungen vor, die als Abschlussbericht gelten sollten. Die CDU/FDP lehnt dies ab und bestand darauf, den Ausschuss ruhen zu lassen.

Aus dem "ruhen lassen" von 2009 machte die CDU/FDP jetzt einen Abschluss. Es gäbe nichts mehr in den Akten nachzusehen.

Sitzungsunterbrechung
Die Vertreter der Opposition sahen das anderes. Dirk Pfalz beantragte, den Protokollführer Joachim Bottenhorn wegen der Gefahr der Befangenheit von dieser Aufgabe zu entbinden. Des weiteren beantragte er die Vorlage des Strafbefehls aus der Personalakte des Bürgermeisters.

Noch bevor Dirk Pfalz überhaupt die Anträge begründen konnte, beantragte und beschloss die CDU/FDP eine Sitzungsunterbrechung. Der Ausschussvorsitzende und die CDU/FDP-Ausschussmitglieder verließen mit dem Bürgermeister für 10 Minuten den Raum .

Befangenheitsantrag
Erst nach der Unterbrechung konnte Dirk Pfalz den Befangenheitsantrag begründen: Das Fahrtenbuch gehört zu einem Fahrzeug des Hauptamtes, für das der Protokollführer Herr Joachim Bottenhorn zuständig ist. Schon allein wegen der Tatnähe sei seine Protokollführung nicht hinnehmbar, wie sich auch einigen falschen Protokollierungen zeigt, die schon früher im Ausschuss gerügt wurden. Herr Bottenhorn mischte sich in die Sitzung ein mit den Worten "Vorsicht, Vorsicht, was Sie da sagen." Schon mit diesem Zwischenruf unterstrich der Protokollführer, dass er nicht in der Lage war, in dieser Angelenheit sachlich das Protokoll zu führen. Der Ausschussvorsitzende Reiner Krannich unterband die Einmischung in die Sitzung durch den Protokollführer nicht.
CDU/FDP verließen sich auf ihre Stimmenmehrheit und lehnten den Befangenheitsantrag ab.

Akteneinsicht in den Strafbefehl
Welche neuen Fakten die Staatsanwaltschaft gefunden und ihrem Strafbefehl zugrunde gelegt hat, sind neue Erkenntnisse, die jetzt im Ausschuss eingesehen werden müssten. Bisher gibt es nur Aussagen, die der Presse zu entnehmen waren. Mehrfach versuchte die Opposition, die CDU/FDP mit einer logischen Argumentation  zu einem vernünftigen Gespräch zu bewegen. Doch diese verließ sich auf ihre Ein-Stimmen-Mehrheit und lehnte ab.

Abschlussbericht
Die einzelnen Parteien hatten bereits eine Woche vorher ihre Schlussberichte eingereicht, die erheblich voneinander abwichen. Ein gemeinsamer Schlussbericht war aussichtslos. Den Stadtverordneten werden wieder – wie in den vorhergegangenen Akteneinsichtsausschüssen – getrennte Berichte vorgelegt.

Pressebericht der HNA
An der Sitzung nahm Herr Rohde von der HNA teil und schrieb heute:

"Es gebe keine Anhaltspunkte für die Beteiligung einer weiteren Person bei den Manipulationen am Fahrtenbuch.
Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Bürgermeister Wagner die Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen habe, auch wenn er nach wie vor das Gegenteil behaupte."

So hatte sich Staatsanwalt Götz Wied gegenüber der HNA geäußert.

Die Berichte der Parteien werden in den nächsten Beiträgen veröffentlicht und später kommentiert, rechtzeitg vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag.