HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die CDU stellte am 5. November 2009 laut Protokoll den folgenden Antrag:

"Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen im ersten Halbjahr 2010 einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Homberger Parkleitsystems abzugeben."

"Abstimmung:
Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 19 Ja- Stimmen und 16 Nein-Stimmen."

Bisher ist ein solcher Sachstandsbericht noch nicht vorgelegt worden. Auf der Tagesordnung zur letzten Sitzung im ersten Halbjahr 2010 steht ein solcher Bericht ebenfalls nicht. Der CDU-Beschluss wurde damit vom Bürgermeister nicht umgesetzt, obwohl hier sogar eine Frist gesetzt war.

Fehlerhaftes Parkleitsystem

Im letzten Herbst wurde ein fehlerhaftes Parkleitsystem aufgestellt. Die SPD stellte den Antrag:

"Die SPD-Fraktion beantragt die Einleitung der noch ausstehenden parlamentarischen Beschlussfassung zum Homberger Parkleitsystem. Dazu sind die entsprechenden Unterlagen einschl. der nach der Doppik erforderlichen Kostenaufstellungen im Parlament zur Begutachtung und abschließenden Behandlung vorzulegen. Der fachlich beauftragte Ausschuss "Werbung, Wirtschaft und Verkehr" ist dabei qualifiziert einzubinden."

Darauf reagiert die CDU/FDP mit dem Antrag des Sachstands-Berichts. In der Abstimmung wurde auch noch der SPD-Antrag angenommen.

"Abstimmung:
Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 18 Ja- Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen; damit sind sowohl der Änderungsantrag als auch der Ursprungsantrag angenommen."

Geschehen ist bis heute nichts. Lediglich die unlesbaren Schilder wurden ausgetauscht. Was diese gekostet haben und wer für die Mehrkosten verantwortlich ist, ist bis heute – trotz Beschluss – vom Bürgermeister nicht erklärt worden.

Quelle: Niederschrift 30. Sitzung, 5. November 2009