Arme Kommunen sind politisch gewollt Teil 1
Armen Kommunen
Im städtischen Haushalt 2010 fehlen nach dem diesjährigen Haushaltsplan 4,7 Millionen Euro bei einem Gesamtumfang von 21,8 Millionen Euro. Das sind gut 20 % des Haushalts. Hinzu kommt noch der Höchtsrahmen eines Überziehungskredites von 8 Mill. Euro, der Kassenkredit genannt wird. Für alle Kredite der Stadt sind jährlich 1,8 Mill. Euro Zinsen zu zahlen, das sind 8 % des städtischen Haushalts. Vor zehn Jahren waren es "nur" 0,8 Mill. Euro.
Die gesunkenen Einnahmen von 3 Mill. Euro haben an dem Defizit einen entscheidenden Anteil. Ist der Haushalt im Minus, muss gleichzeitig auch dem Rechnungsprüfungsamt ein Sparplan vorgelegt werden, das sogenannte Haushaltssicherungskonzept. Seit 6 Jahren werden solche Sparpläne geschrieben, es sind eher Pflichtübungen als wirkliche Beiträge zur Senkung der Defizite. Das ist auch gar nicht möglich. Im Haushaltssicherungskonzept wird vorgerechnet:
Selbst wenn man alle öffenlichen Einrichtungen schließen würde, könnten nur 2,5 Millionen Euro eingespart werden.
Kindergärten = 1.700.000 Euro
Dorfgemeinschaftshäuse und Stadthalle = 277.000 Euro
alle Sportstätten =233.000 Euro
Freibad und Bewegungsbad = 333.000 Euro
Und dann blieben immer noch 2,2 Millionen Euro Defizit.
Alle Kommunen in Deutschland stehen vor der unlösbaren Aufgabe, mit sinkenden Einnahmen immer weiter wachsende Aufgaben zu finanzieren. Darin sind sich alle alle Städte und ihre Spitzenverbände parteiübergreifend einig, dass das nicht zu schaffen ist. Der Städtetag warnt auch schon vor den Folgen für die Demokratie im Lande, denn wenn die Aufgaben für den Bürger nicht mehr von den Kommunen zu finanzieren sind – viele Aufgaben sind Pflichtaufgaben wie zum Beispiel die Kindergärten – dann läuft auch eine kommunale Selbstverwaltung ins Leere, demokratische Selbstverwaltung ist dann am Ende.
Bund und Land verzichtet auf Einnahmen
Trotz dieser katastophalen Finanzsituation werden die Kommunen weiter belastet. Durch die Weltwirtschaftskrise müssen sie die einbrechenden Gewerbesteueranteile verkraften sowie die wachsenden Sozialausgaben, die in Folge auf die Kommunen abgewälzt werden.
Seit vielen Jahren schon sind die Kommunen unterfinanziert. In den letzten zehn Jahren hat sich dieser Trend durch politisches Handeln verstärkt.
Die von CDU/FDP beschlossenen Steuersenkungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz kosten den Kommunen 1,6 Milliarden Euro Einnahmen.
Schon unter Rot/Grün wurden Steuersenkungen für Spitzenverdiener beschlossen. Damit fehlen Gelder für die gemeinschaftlichen Aufgaben.
Hessen leistete sich Anweisungen an die Steuerfahndung, viele Einkommen gar nicht erst zu prüfen. Pflichtbewusste Steuerfahnder wurden als psychisch krank hingestellt.
In Bundesfinanzministerium wurden Meldungen über Zinszahlungen aus dem Ausland an deutsche Steuerpflichtige nicht an die Steuerbehörden weitergegeben.
Die Finanzämter haben zu wenig Personal um Betriebsprüfungen durchzuführen, um so erfahrungsgemäß die Gelder einzutreiben, die der Gemeinschaftskasse vorenthalten werden.
Das Land Hessen entnimmt aus dem Topf für kommunale Schlüsselzuweisungen 400 Millionen Euro für eigene Zwecke. Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen.
Auch das Konjunkturprogramm kostet den Städten wieder zustehende Gelder. Die Zinszahlungen für die städtischen Kredite werden ebenfalls vorab aus dem Finanzausgleichstopf entnommen, so dass weniger für die Kommunen zur Verfügung steht.
2009 bereits 7,1 Milliarden Defizit bei den Kommunen
Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.
Im Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben.
Doppelte Belastung in Homberg
Die allgemeine Finanzsituation betrifft alle Kommunen. In Homberg wird diese Entwicklung noch durch die leichtfertige und unverantwortliche Ausgabenpolitik des Bürgermeisters überlagert und verstärkt. Allein für den Hessentag sind über 3 Millionen Euro Schulden eingestanden worden. Was wird wohl die Endabrechung tatsächlich ausweisen, die jetzt auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister vorzulegen ist?
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