Eine Ausschusssitzung, die keine war
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Aus dem Ausschuss zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation
Gestern, 12. Oktober 2009 war die 2. Sitzung des Ausschusses zu dem ich vorab dem Ausschussvorsitzenden um Richtigstellung im letzten Protokoll und um eine Einladung zu einem neuen, öffentlichen Sitzungstermin gebeten hatte. Grund: Der Beschluss der CDU/FDP Mehrheit zum Ausschluss der Öffentlichkeit war rechtswidrig.
Der Verlauf dieser Zusammenkunft:
Der Vorsitzende verkündete einen geänderte Tagesordnung, der neue Punkt: Herstellung der Öffentlichkeit. Er schlug die Erweiterung nicht etwa vor, wie es angebracht wäre, und holte sich dann die Zustimmung zu Änderung, sondern er bestimmte die Änderung. Das ist nicht nur eine Stilfrage, es zeugt vom fehlenden Verständnis der Funktion und Rechtsstellung eines Ausschusses.
Sodann wertete der Vorsitzende die Aufforderung zur Richtigstellung im letzten Protokoll als Antrag, über den er abstimmen ließ und der mit der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt wurde. Ein Spiel das es schon einmal gab und dort ausführlich behandelt wurde. Gegen diese rechtswidrige Vorgehensweise gab ich meinen Protest zu Protokoll.
Der Punkt "Herstellung der Öffentlichkeit" ließ der Ausschussvorsitzende durch den Bürgermeister erläutern, der die Auffassung bestätigen musste, dass der Ausschuss kein Recht zur Einsicht in die Personalakten habe, also bestand auch kein Grund zum Ausschluss der Öffentlichkeit.
Nicht der Vorsitzende klärt den Sachverhalt, sondern gibt ihn an den Bürgermeister ab, dessen Verhalten gerade aufgeklärt werden soll.
Trotz dieser Feststellung fragte der FDP-Mann Ripke, wo es denn stände, dass der Ausschuss öffentlich sein müsse, um wenige Minuten später sogar aus einem Kommentar zu dem § 50 der Hessischen Gemeindeordnung vorzulesen.
Da zu einer nicht-öffentlichen Sitzung eingeladen worden war, waren auch keine Zuhörer anwesend. Durch einen Beschluss, die Sitzung doch öffentlich zu machen, kann praktisch nicht die Öffentlichkeit hergestellt werden, denn die weiß davon nichts. Korrekt wäre es gewesen, die Zusammenkunft zu schließen und erneut fristgemäß zu einer öffentlichen Sitzung einzuladen.
Es folgte eine turbulente Diskussion. Der Vorsitzende war nicht in der Lage die Redebeiträge zu ordnen, immer wieder riefen die CDU/FDP-Vertreter dazwischen. In seiner Hilflosigkeit sprang der Bürgermeister ihm mit den Worten bei "Sie wollten mich doch etwas fragen, Herr Jäger".
Nachdem der Vorsitzende den Überblick verloren hatte, beschloss er eigenmächtig die Sitzung zu schließen und den Ausschuss so lange ruhen zu lassen, bis die Kommunalaufsicht etwas geklärt habe. Was zu klären sei, sagte er nicht.
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