“Wohltaten” und Schulden
Ein Leser bat um eine Aufstellung der Schulden der Stadt und wofür die Kredite verwendet wurden. Eine solche Aufstellung kann eigentlich nur die Stadt vorlegen, denn sie hat alle Daten. Die Öffentlichkeit und auch die Stadtverordneten bekommen diese immer nur vorgelegt, wenn sie bewilligt werden müssen. Es gibt wohl keinen Stadtverordneten, der darüber genau Buch führt. Das ist auch nicht notwendig, denn bei Bedarf ist der Magistrat zur Auskunft verpflichtet.
Es bedürfte eines erheblichen personellen Einsatzes, um aus den in vielen Protokollen verstreuten Beschlüssen ein geschlossenes Bild zu gewinnen. Auch dann wäre es noch sehr unsicher ob man alle Informationen erhalten hat, bzw. ob es nicht auch Umschichtungen gegeben hat. Es bleibt also nur die Auskunft beim Magistrat bzw. seinem Sprecher, dem Bürgermeister einzuholen. Bekanntermaßen kommt der Bürgermeister dieser Verpflichtung nur mit größerer Verzögerung und nach zahlreichen Erinnerungen nach. Deshalb bat ich den Leser, doch selbst einmal nach den Zahlen nachzufragen, in der Hoffnung, dass er vielleicht eher diese Information erhält. Darauf ging der Leser leider nicht ein.
Ausgangspunkt war die Frage nach der Verantwortung für die immensen Schulden der Stadt. Der Leser meint alle Parteien trügen Mitverantwortung: "Wenn es um das Verteilen von Wohltaten geht, sind einstimmige Beschlüsse eigentlich die Regel."
Was "Wohltaten" sind, darüber gehen die Ansichten auseinander. Das ist auch das Wesen des Politischen, dass man sich darüber auseinandersetzt, welche "Wohltaten" vorrangig zu finanzieren sind bzw. was man sich angesichts der Kassenlage überhaupt leisten kann. Genau das wurde zum Beispiel bei der Marktplatz-Umgestaltung nicht getan, sogar durch Mehrheitsbeschluss von CDU und FDP verhindert.
Es gab auch keine Diskussion darüber ob es eine "Wohltat" für Homberg ist, wenn ein Poller eingebaut wird, wenn 100.000 Euro Planungskosten in den Sand gesetzt werden, wenn ein "Geschenk" der Staatskanzlei der Stadt 20.000 Euro kostet. Das sind nur einige Beispiele. Sie sind allein von der Magistratsmehrheit von CDU und FDP beschlossen worden und von ihr auch zu verantworten.
Mit dem Begriff "Wohltaten" kommt man nicht weiter. Wohl aber mit der Unterscheidung aus der Gemeindeordnung, die zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben unterscheidet. Zu den Pflichtaufgaben gehört zum Beispiel die Kindergärten. Wasserspiele, Poller und Parkhauspläne sind freiwillige Leistungen, die kann man sich erst leisten, wenn die Pflichtaufgaben zufriedenstellend gelöst sind. Homberg konnte sich bereits den Hessentag nicht leisten.
Wenn die Mehrheitsfraktion sich der Diskussion über das entzieht, was notwendig ist und entsprechen mit der Stimmenüberzahl von einer Stimme durchsetzt, dann hat sie auch dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Aufgabe der Opposition ist es, immer wieder auf die politischen Alternativen hinzuweisen, aber auch darauf zu achten was wir uns leisten können. Dies ist geschehen.
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