Kurzinfo zur Stadtverordneten-Sitzung 19.3.2009
Bei der Diskussion des Haushaltsjahr 2009 gab es kein großes Miteinander, wie es gern als Gewinn des Hessentages propagiert wurde.
Während die CDU den Haushaltsentwurf verteidigte, wies Klaus Bölling von den Grünen anhand eines konkreten Beispiels darauf hin, dass es in diesem Haushalt an den Grundsätzen der Klarheit und Wahrheit fehlt. Ausführlich ging er auf die Stelle des Pressesprechers der Stadt ein, die angeblich nicht besetzt sei, tatsächlich aber von einem neuen Mitarbeiter wahrgenommen wird, der beim Stadtentwicklungsverein im Programm "Soziale Stadt " angestellt ist. Dies ist ein klarer Rechtsbruch, was auch hinter vorgehalter Hand Mitglieder aus der CDU bestätigten.
Noch weitere Beispiele folgten. Zum Schluss drückte Klaus Bölling das Misstrauen gegenüber dem Bürgermeisters aus.
Stefan Gerlach von der SPD zählte weitere Mängel auf: Die Abrechnung des Hessentags fehlt. Die Schulden sind in einem Jahr um zehn Prozent auf 40 Millionen gestiegen. Er forderte eine rechtzeitige und umfänglich Einbindung aller Parteien bei den Investitionsvorhaben.
Trotz der massiven Kritik stimmten CDU und FDP für diesen Haushalt.
Das Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beraten. Der Bürgermeister, der das Konzept einbrachte, war einsilbig und gab keine Erklärung dazu ab. Er verwies lediglich auf den Text.
Ebenso verfuhr er bei dem Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Kindergartengebühren; wiederum keine Erklärung. Beratung erst in der nächsten Sitzung, dann soll auch über die Erhöhung der Abwassergebühren beraten und beschlossen werden.
Etwas ausführlicher ging der Bürgermeister dagegen auf die Satzung zur Hundesteuer ein, in der lediglich ein Satz zur Kampfhundeliste gestrichen werden soll..
Die Diskussion zur Fußgängerzone verlief ebenfalls kontrovers, wie zu erwarten war. Obwohl der Kompromiss vom November 2008 unterlaufen worden war, soll er noch den Sommer weiterbestehen bleiben. Dafür stimmten CDU und FDP.
Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen stellte der Bürgermeister den Entwurf eines Parkleitsystems vor.
Sehr viel mehr Zuhörer als sonst verfolgten die Sitzung.
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Die Mehrheit von CDU und FDP hat gegen die Stimmen von SPD und GrĂŒnen fĂŒr die Beibehaltung der derzeitigen VerkehrsfĂŒhrung ĂŒber den Marktplatz gestimmt. Allerdings formulierten sie die EinschrĂ€nkungen “vorĂŒbergehend”. Man wolle erst noch den Sommer ĂŒber dem Verkehr beobachten, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Man habe den “Stein des Weisen” noch nicht gefunden, sagte die FDP. Man mĂŒsse auch schauen wie sich das auf die AuĂen-Gastronomie auswirkt.
Samstag, 21.MĂ€rz vormittags