Fragen sie lieber den BĂŒrgermeister..
…statt einen Akteneinsichtsausschuss arbeiten zu lassen,
das empfahl der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Pauli wiederholt, zuletzt in der Stadtverordnetensitzung am 22. Januar. Damit wollte er wohl ausdrücken, dass auf diesem Weg Informationen schneller und leichter zu erhalten seien.
Der Rat wurde befolgt, hier der Ablauf und das Ergebnis.
26. Januar 2009, schriftliche Frage an den Bürgermeister
Sehr geeehrter Herr Wagner,
in der letzten Stadtverordnetenversammlung empfahl der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Pauli lieber Sie als Bürgermeister zu fragen, als einen Akteneinsichtsausschuss arbeiten zu lassen.
Diese Rat nehme ich gern an.Meine Frage:
Im Nachtragshaushalt 2008 ist unter der Investitionsnummer 3020400801 Parkraumkonzept (Holzhäuser Str., Wallstraße) als Ausgabe 330 000 Euro vorgesehen. (Haushalt 2008)
Was soll damit finanziert werden?
Die Wallstraße ist seit Jahren fertiggestellt und auch für die Holzhäuser Straße ist mir kein Stadtverordnetenbeschluss bekannt, der dort Investitionen vorsieht.
Bitte geben Sie mir Ihre Antwort zeitnah.
Mit freundlichen Grüßen
9. Februar 2009, Erinnerung
Sehr geehrter Herr Wagner,
vor 14 Tagen bat ich Sie – entsprechend der Empfehlung von Herrn Pauli – um die zeitnahe Beantwortung der Frage zu der 330.000 Euro Position im Nachtragshaushalt.
Bis jetzt habe ich leider noch keine Antwort erhalten.Bitte geben Sie mir als Stadtverordneten eine schriftliche Antwort bis zum 16. Februar 2009.
Mit freundlichen Grüßen
16. Februar 2009, 2. Erinnerung
Sehr geehrter Herr Wagner,
am 26. Januar 2009 bat ich Sie – entsprechend der Empfehlung des
CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Pauli -, um die zeitnahe Beantwortung der Frage zu der 330.000 Euro Position (Parkraumkonzept) im Nachtragshaushalt.
Nach 14 Tagen war noch keine Antwort eingetroffen.
Am 9. Februar 2009 erinnerte ich Sie daran und bat um Antwort bis zum 16. Februar 2009. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten, auch keine Nachricht, wann damit zu rechnen ist.
Sollten Sie sich – als Bürgermeister angesprochen – für nicht zuständig halten, bitte ich Sie diesen Brief an die Magistratsmitglieder weiter zu leiten.
Bitte geben Sie oder der Magistrat Antwort auf die vorliegende Frage bis zum 23. Februar 2009.
Mit freundlichen Grüßen
17. Februar 2009, Anruf aus dem Rathaus
Eine Mitarbeiterin ließ ausrichten, dass in den nächsten Tagen eine Antwort kommt.
24. Februar 2009, keine Antwort eingetroffen
Das Ergebnis nach 4 Wochen und nach zwei Erinnerungen sowie einer telefonischen Ankündigung:
Vom Bürgermeister gibt es keine Antwort auf die Frage eines Stadtverordneten.
Ein Hinweis auf eine mögliche Antwort findet sich in dem Beitrag:
Historische Altstadt: Neues Projekt (Nr. 2) im Stadtumbau
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