HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

…und noch viele weitere vor uns.

Das letzte Jahr brachte solch rapiden Veränderungen in der Politik in der ganzen Welt, dass man nur staunen kann. Wenn vor einem Jahr jemand nur einige Punkte aufgezählt hätte, die heute an der Tagesordnung sind, man hätte ihn für einen Spinner oder Träumer, einen Radikalen oder Extremisten geschimpft.

Welche Auswirkungen wird das alles noch für die Kommunen wie Homberg haben? Hat man in der Homberger Politik überhaupt schon realisiert, dass es "kein-weiter-so-wie-bisher" geben wird? Die Weltkrisen entwickeln eine Dynamik, die noch keiner übersehen kann, erst recht nicht in den Auswirkungen auf lokaler Ebene

Einige Beispiele der Veränderungen:

Dies sind nur einige beliebig vermehrbare Beispiele, wie die unumstößlichen Wahrheiten von vor einem Jahr sich in Luft aufgelöst haben. Es sind Beispiele die zeigen, wie wenig man den Äußerungen der sogenannten Experten trauen kann, es zeigt wieviel Propaganda über die Medien verbreitet wird, die nur eines im Sinn hat, die Mensch ruhig zu stellen, obwohl das Haus schon lichterloh brennt.

Dies sollte man bedenken, wenn über die Zukunft Hombergs und seine Entwicklung weiter nachgedacht wird. Alles was wir für normal halten, kann sich sehr schnell ändern. In einer solchen Situation kann man nicht nur aus der Perspektive der eigenen Stadt beurteilen, man muss versuchen, so viel wie möglich von den Zusammenhängen zu verstehen, die zur Zeit weltweit vor sich gehen.

Das ist nicht leicht, da die großen Krisen und Zusammenbrüche sich gegenseitig beeinflussen: Zusammenbruch des Finanzsystems, rapider Rückgang der Wirtschaft und des Konsums, das nahende Ende der fossilen Energie, die Klimaerwärmung mit ihren kaum steuerbaren Auswirkungen auf Katastrophen, Überschwemmungen und Verlust von Ackerböden. Dies wird die weltweite Armut weiter vergrößern und die Spannungen und die Gefahren von Gewalt und Krieg erhöhen.

Angesichts solcher Veränderungen muss auch in Homberg neu nachgedacht werden, was in der Zukunft Priorität haben soll und von welchen alten Vorstellungen man sich verabschieben muss.

Dokumentation

Überall wird von besserer Regulierung und Kontrolle des Finanzmarktes gesprochen. Im Koalitionspapier von CDU, CSU und SPD finden sich unter der Überschrift "Finanzmarktpolitik" die folgenden Ausführungen. Die roten Textmarkierungen sind von mir.

3. Finanzmarktpolitik

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger "Finanzplatz Deutschland". Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:

" Die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand weiter verbessern. Dazu ist die Mittelstandsförderung fortzuentwickeln. Für viele mittelständische Unternehmen ist die Notwendigkeit gestiegen, ihre Finanzierung kapitalmarktnäher zu gestalten. Der Bekanntheitsgrad und die Verbreitung solcher Alternativen zum klassischen Bankkredit wollen wir fördern. Weiter prüfen wir den Aufbau eines "Deutschen Mittelstandsfonds".

" Die Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes zum Nutzen aller Marktteilnehmer, Verbraucher wie Unternehmen, vorantreiben. Dabei ist vor jeder neuen gesetzgeberischen Maßnahme durch eine Kosten-Nutzen-Analyse zu prüfen, ob durch die neue Maßnahme ein Mehrwert geschaffen werden kann oder ob der Markt es besser selber regeln oder die Subsidiarität greifen kann. Die nationale Umsetzung von Richtlinien erfolgt Eins zu Eins, nationale Spielräume werden im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit genutzt. Dieses Prinzip gilt auch bei der Umsetzung der neuen europäischen Eigenkapitalstandards (Basel 2). Für die Konsumenten von größter Bedeutung sind die bessere Integration der Retailmärkte und des Zahlungsverkehrs; beides wollen wir im europäischen Rahmen aktiv voranbringen.

" Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:

o Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,

o der Ausbau des Verbriefungsmarktes, – die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,

o die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.

" Eine Finanzmarktaufsicht, die unter Wahrung des primären Zieles der Finanzmarktstabilität die bestehenden Aufsichtsstandards mit Augenmaß und in gleicher Weise wie in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendet. Im Lichte der Erfahrungen seit Schaffung der BAFin als Allfinanzaufsicht sind die Ergebnisse zu bewerten und gegebenenfalls Arbeitsabläufe und Organisation anzupassen. Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen über die BAFin ist zu verstärken. Die Börsenaufsicht ist in Abstimmung mit den Ländern zugunsten einer einheitlichen Aufsicht zu reformieren. Die Integration der nationalen Finanzaufsichten innerhalb des Europäischen Binnenmarktes ist unter Berücksichtigung nationaler Marktstrukturen weiter voranzutreiben. Auf internationaler Ebene wird sich die Bundesregierung für eine angemessene Aufsicht und Transparenz von Hedgefonds einsetzen.

" Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein "Möglichkeitspapier" zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an.

" Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten.

" Wir wollen die bestehenden Corporate Governance Regeln anwenden und an neue Erfordernisse im Lichte der internationalen Entwicklung anpassen. Für institutionelle wie für private Anleger sind die Grundsätze und Prinzipien, nach denen Unternehmen organisiert und geleitet werden, insbesondere unter dem Maßstab der Vergleichbarkeit, von hohem Interesse. Die Transparenz über die Eigentümerverhältnisse börsennotierter Unternehmen soll verbessert werden. Die Modernisierung des Bilanzrechts und die wechselseitige Anerkennung deutscher, europäischer und amerikanischer Rechnungslegungsvorschriften sind vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschlands.