Bericht über die Bürgerversammlung 28.11.2019
Am 28. 11. 2019 lud der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau zu einer Bürgerversammlung ein, auf der Bürgermeister Dr. Nico Ritz Projekte vorstellen und Fragen der Bürger beantworten wollte. Der Einladung folgte nur eine kleine Zahl von ca. 35 Menschen, vielleicht auch noch zwei oder drei mehr, die von hinten nicht eindeutig zu sehen waren. Abzüglich der Angehörigen der Bürgermeisterfamilie, der Stadtverwaltung und der städtischen Gremien bewegte sich die Zahl der interessierten Bürger im Promillebereich, ein Besucher je Tausend Einwohner.
Die Mehrheit der Homberger hat wohl aus den Erfahrungen früherer Bürgerveranstaltungen gelernt und wusste, dass die Einladung neun Wochen vor der Bürgermeisterwahl eher zum Typus Wahlveranstaltung zu rechnen sein wird, und sie blieben der Inszenierung fern. Die Bürger stimmten mit den Füßen ab. Erstaunlich, auch die Parteigänger der Homberger Parteien waren nicht zu sehen.
Der Stadtverordnetenvorsteher berichtete was „wir“ in dem letzten Jahr in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen beraten hatten. Dem folgten Auführungen des Bürgermeisters. Er stieg mit einem Foto vom Marktplatz ein und erklärte, dass das kommende Jahr , das Jahr 75 Jahre nach Kriegsende sei. Er nutzte diesen Einstieg, um zu bemerken, dass viel Infrastruktur der Stadt in die Jahre gekommen sei und erneuert werden müsse.
Bildschirmfoto von Tagesschau online mit Hervorhebungen
Am Vorabend der weltweiten Demonstrationen zu weitgehenden und raschen Klimaschutz sagte der Bürgermeister nichts zum Klimaschutz.
An einem Tag, an dem Klimawissenschaftler vor den Kipppunkten im Klima warnten, die zu unaufhaltsamen Kettenreaktionen führen. An einem Tag an derm das Europaparlament vom Klimanotstand sprach, schwieg der Bürgermeister dazu.
Auf die einzelnen Darstellungen wird noch in späteren Beiträgen genauer einzugehen sein. Vorab schon einmal einige bemerkenswerte Äußerungen des Bürgermeisters.
Größte Baustelle der Stadt ohne gültigen Bebauungsplan
Der Bebauungsplan des Vorhabens des Projektentwicklers Schoofs muss geändert werden. Der Aufstellungsbeschluss dazu ist getroffen worden, doch mit der Änderung soll so lange gewartet werden, bis der Bau fertig ist, erklärt Dr. Nico Ritz. Erst nach der Fertigstellung soll der Plan erstellt werden, was die Firma Schoofs bis dahin gebaut hat.
Der Magistrat und die Stadtverordnetenmehrheit gibt die Planungshoheit an die Firma ab und degradiert sich zum Erfüllungsgehilfen. Schoofs allein bestimmt die Planung. Auch der Kreis nimmt diese Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung hin und schreitet nicht ein. Eine Baugenehmigung kann nur auf der Grundlage eines gültigen Bebauungsplans erteilt werden. Da es keinen gültigen Bebauungsplan gibt, kann es auch keine gültige Baugenehmigung geben.
Im Schwalm-Eder-Kreis ist dies Recht aufgehoben.
Weiter war zu erfahren, dass es Verhandlungen zwischen dem Projektentwickler Schoofs und dem Eigentümer der sogenannten „Wiskemann Villa“ mit der Spielhalle im Anbau in der Kasseler Straße gibt. Bis zum Jahresende werden sie sich wohl einigen, so der Bürgermeister. Was dann daraus werden soll, sagte er nicht.
Klar ist auch, dass die Fundamente und Stützen im Tiefgeschoss entlang der Kasseler Straße zwischen der „Villa“ und dem Sparkassengebäude nicht verstärkt ausgeführt werden, wie das die Stadtverordneten einmal auf Antrag der FWG beschlossen hatten, um später dort eine Blockrandbebauung realisieren zu können. Hoffentlich lernt die FWG daraus, wie mit ihr umgesprungen wird.
Der Stadtverordnetenvorsteher zählte es als einen Erfolg, dass das Kirchenkreisamt in Homberg neu bauen wolle. Die Stadt hat für diesen Zweck extra ein Grundstück in der Freiheit gekauft. Die evangelische Kirche muss sparen und hat deshalb eine Fusion von drei Kirchenkreisen beschlossen. Warum soll sie einen Neubau errichten, wenn sie gezwungen ist zu sparen?
Weiterhin war zu erfahren, dass das Schwimmbad im Grunde ganz neu gebaut werden muss. Dafür hatte kürzlich eine Architektengruppe Kosten in Höhe von 6,2 Mio. Euro errechnet, die weiter steigen, wenn auch das Schwimmbecken erneuert oder mit Edelstahl ausgekleidet werden muss.
7 Millionen Euro müssten über mehrere Jahre finanziert werden.
Auf die Frage nach den Besucherzahlen in den letzten beiden Jahre gab es die Antwort:
2018 – 35.000 Besucher
2019 – 24.000 Besucher, Erlös durch die Eintrittskarten 37.000 Euro.
Der Erlös von 37.000 Euro dürfte vielleicht die Personal- und Betriebskosten decken, wenn überhaupt.
Auf die Frage nach den Anwaltskosten der Homburger Kanzlei Roxin, die der Bürgermeister wegen der Strafanzeige zum Ärztehaus beauftragt hatte, antwortete Dr. Ritz:
Es sei eine Kostengrenze vereinbart, die Kosten werden sich auf 20.000 bis 30.000 Euro belaufen, die Kosten für die Digitalisierung der 56 Aktenordner sei kostenlos erfolgt.
Diese Antwort erstaunt, denn als schon einmal nach den Digitalisierungskosten gefragt wurde, nannte der Bürgermeister einen konkreten Betrag:
Bislang wurden der Stadt Homberg (Efze) 12.287,65 € in Rechnung gestellt. Gegenwärtig wird ein Rechtsgutachten erstellt.
Quelle Stadtverordnetenprotokoll vom 31. 01.2019
Die Bürger können sich aussuchen, welcher Aussage des Bürgermeisters sie glauben wollen. Auf jeden Fall stimmt eine Aussage nicht.
Die zukünftigen Nutzer des Multfunktionshauses sollen sich an den Betriebskosten beteiligen, eine Vereinbarung gibt es dazu nicht. Doch der Bürgermeister ist sich sicher, dass durch eine intelligente Nutzerorganisation dauerhaft Geld gespart werden kann.
Ich wünsche dem EKZ nach der Fertigstellung eine gute Zukunft.
Andernfalls wird das Gelände, ein wahres Filetstück an der Drehscheibe, zum Desaster.
Ein ebenerdiges (!) Gelände, das mit zahlreichen Häusern hätte bebaut werden können (Miet- und Eigentumswohnungen), die zum Teil seniorengerecht ausgestattet sein könnten. Ein Ärztehaus auf ebenem Grund und einiges mehr.
Zu spät, zu spät…
Deshalb ist dem EKZ eine gute Zukunft zu wünschen.
Wer will schon eine Bauruine mit den Jahren?
Das Schwimmbad sollte auf jeden Fall erhalten bleiben, damit auch unsere Nachkommen schwimmen lernen. Nicht Alles wird kostendeckend sein. Auch die großen Theater benötigen Zuschüsse.
Sinnlose Geldausgaben für Prestigeprojekte sind in der Kreisstadt an anderen Stellen zu finden…
Auch ich war enttäuscht von der Teilnahme an der Bürgerversammlung. Vor allem hat mich gewundert, dass unsere Mandatsträger überwiegend mit Abwesenheit glänzten. Interessiert es die Parlamentarier und Magistratsmitglieder nicht, was die Bürger von den politischen Entscheidungen halten? Schließlich stellte der Bürgermeister nur das vor, was das Parlament beschlossen hat, bzw. mit dem es sich in Zukunft beschäftigen muss.
Dass die Bürger nicht mehr zu den Veranstaltungen kommen, verwundert mich weniger. Die immer wieder gepriesene Bürgerbeteiligung wird zwar versprochen, doch die Politik entscheidet anders, ohne wirklich nachvollziehbare Begründungen zu liefern. Außerdem kennen wir die Beteiligungen seit Bürgermeister Wagner, wir haben unnötig Zeit vergeudet, denn es wurde meist das ganze Gegenteil von dem gemacht, was die Bürger gewünscht oder vorgeschlagen hatten. Begründungen und eine nachvollziehbare öffentliche Abwägung erfolgten nicht.
Die Stadtverordnetenversammlungen finden durch die Tabletts der Abgeordneten schwer nachvollziehbar unter den Parlamentariern statt, die Akustik und die Powerpointpräsentationen – von den Zuschauerplätzen kaum lesbar – sind schlecht. Eine Einführung in die Tagesordnungspunkte mit Darstellungen erfolgt nicht, sodass ein Bürger, der sich nicht vorher mit der Thematik beschäftigt hat, überhaupt nicht folgen kann.
Die Protokolle sind eher ein Ergebnisprotokoll, wer welche Meinung vertreten hat, ob kritisch, pro oder kontra wird nicht berichtet.
Leider sehe ich auch einen Teil der Schuld in der wenig kritischen Berichterstattung der HNA über die Stadtpolitik. Früher wurden noch unterschiedliche Stellungnahmen der Fraktionen thematisiert, es wurde nachgefragt und auch einmal von Seiten der Presse selbst recherchiert. Wenn schon die Fraktionen nicht die politischen Themen Vorgänge kritisch hinterfragen, sollte die Presse sich ein eigenes Bild machen. Ein Besuch im Ärztehaus z.B. würde den Lesern auch zeigen, was dort verbessert werden müsste. Heute liest sich die HNA wie eine Pressemitteilung aus dem Rathaus. Beispiele: Wo war ein Bericht über die Schuldenentwicklung im Haushaltsentwurf 2020? Wo gab es Recherchen und Berichte zu den Wünschen der Anlieger im Schmückebergsweg beim Straßenbau?